Zensus 2011 – Gebäude- und Wohnungszählung

Die nach dem Zensusgesetz 2011 vorgesehene Gebäude- und Wohnungszählung ist verfassungsgemäß.

Diese Ansicht vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in dem Eilverfahren einer privatrechtlichen Wohnungsbaugenossenschaft, die für sich als „Mietergenossenschaft in und über den Prenzlauer Berg hinaus“ wirbt, etwa 600 Mitglieder und einen Bestand von 650 Wohnungen und Gewerbeeinheiten hat. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg übersandte ihr das „an alle Auskunftspflichtigen der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011“ adressierte Formularschreiben nebst Fragebögen zu 113 Wohnungen.

Das Verwaltungsgericht Berlin wies den hiergegen gerichteten Eilantrag ab. Gegen das sogenannte Erstankündigungsschreiben sei ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schon nicht statthaft, weil zunächst ein förmlicher Bescheid des Amtes für Statistik abgewartet werden müsse.

Zum anderen sei die Gebäude- und Wohnungszählung verfassungsgemäß. Zwar werde mit der Erhebung von Auskünften in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Eine solche Erhebung sei aber zulässig ...

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