Schweigen ist nicht immer Gold

Ein Ehepaar trennt sich. Die Kinder bleiben in der Obhut des Vaters.

Der Vater verlangt von der barunterhaltspflichtigen Mutter zunächst außergerichtlich Auskunft über ihre Einkünfte.

Die Mutter schweigt.

Der Vater beantragt Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag gegen die Mutter. Das Gericht leitet den Antrag der Mutter formlos gemäß § 118 I 1 ZPO zur Stellungnahme zu.

Die Mutter schweigt.

Das Gericht bewilligt dem Vater VKH und stellt den Stufenantrag zu.

Jetzt meldet sich die Mutter, beantragt ihrerseits VKH und beruft sich (wohl berechtigt) auf Leistungsunfähigkeit.

Das OLG Celle hat den VKH-Antrag der Mutter wegen Mutwilligkeit abgelehnt.

Einer Bewilligung von VKH steht der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit entgegen, wenn dem Rechtssuchenden eine einfachere und billigere Möglichkeit der Geltendmachung offensteht, die auch ein selbst für die Rechtsverfolgungs- bzw. verteidigungskosten aufkommender Beteiligter vernünftigerweise wählen würde.

Es ist schlichtweg selbstverständlich, dass sich eine in beliebig rechtserheblicher Weise in Anspruch genommene Person dem - soweit dies aus ihrer Sicht zu Unrecht erfolgt - entgegenstellt und - je nach den persönlichen Fähigkeiten mehr oder wenig substantiiert und qualifiziert - den für unberechtigt gehaltenen Anspruch zurückweist. Dies gilt auch und erst recht für eine Inanspruchnahme, für die ein Anspruchsteller erst um Prozess bzw ...

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