LG Hamburg: Zur Frage, wann der Gegner die Kosten einer wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung trägt

LG Hamburg, Urteil vom 26.01.2007, Az. 324 O 772/06 § 93 ZPO, §§ 823 Abs. 1; 1004 BGB Das LG Hamburg hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass die mit einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbssachen überzogene Partei sich grundsätzlich gegen die damit entstehende Kostenlast wehren kann, wenn sie zuvor nicht wirksam abgemahnt worden ist. Allerdings gebe es hierzu zwei Ausnahmen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

I. Auf den Kostenwiderspruch der Antragsgegnerin wird die einstweilige Verfügung vom 15.11.2006 im Kostenpunkt aufgehoben.

II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Zwangsvollstreckung durch die Antragsgegnerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

und beschließt:

Der Streitwert für das Erlassverfahren wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt, der Streitwert für das Widerspruchsverfahren auf 1.200,00 EUR.

Tatbestand

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrem auf den Kostenausspruch beschränkten Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vom 15.11.2006, soweit ihr in Ziffer II. des Beschlusses anteilig die Kosten auferlegt wurden.

Die Antragstellerin betreibt unter der Marke “r” Warenhäuser. Die Antragsgegnerin ist als Diensteanbieter für den Internetauftritt der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) verantwortlich. Unter der Domain “DasErste.de” hielt sie u. a. einen redaktionellen Text zur ” plusminus “-Sendung vom 12. September 2006 bereit. In dieser Sendung, die über das Gemeinschaftsprogramm der ARD bundesweit ausgestrahlt worden ist, wurde über den so genannten “Gammelfleisch-Handel” berichtet ...

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