LG Berlin: Mobilfunkrechnung iHv 14.727,65 Euro muss nicht bezahlt werden, wenn Kunde einen Prepaid-Vertrag mit einem 10-Euro-Tarif abschloss

Rechtsnormen: §§ 818 Abs. 2, 812 Abs. 1, 611 Abs. 1 BGB

Mit Urteil vom 18.07.2011 (Az. 38 O 350/10) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Verbraucher eine Mobilfunkrechnung iHv 14.727,65 Euro nicht bezahlen muss.

Zum Sachverhalt:

Ein Mobilfunk-Kunde (Beklagter) wählte einen Prepaid-Tarif, den das Mobilfunk-Unternehmen (Klägerin) im Internet mit dem Hinweis „Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich“ bewarb. Der Kunde wählte die Option „Webshop-Aufladung 10“ aus. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zum Prepaid-Tarif heißt es u.a.:

„1. Die nutzungsabhängigen und nutzungsunabhängigen Entgelte sind vom Kunden grundsätzlich im Voraus zu zahlen (Vorleistungspflicht). Zur Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses richtet S… dem Kunden ein Guthabenkonto ein, über das mit der Leistungserbringung durch S… die Zahlung der vorgenannten Entgelte erfolgt. Die Dienstleistungen von S… können nur genutzt werden, wenn ein ausreichendes Guthaben auf dem Guthabenkonto vorhanden ist.

2. Da Vorleistungspflicht erfüllt der Kunde durch die Aufladung eines Guthabens auf sein Guthabenkonto. S… behält sich vor, einen Höchstbetrag für die Aufladung des Guthabenkontos festzulegen. Der Kunde wird entsprechend hierüber informiert.“

Im August 2009 stellte die Klägerin dem Beklagten dann 14.727,65 Euro für die Telefonnutzung in Rechnung. Hiervon entfielen 14.706,19 Euro auf 15 GPRS-Verbindungen über die SIM-Karte des Kunden aus der Zeit vom 08.08.2009 um 0.47 Uhr bis zum 09.08.2009 um 15.15 Uhr ...

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