Impressum webshop / onlineshop

1. Um die Angaben im Impressum gemäß § 5 TMG drehen sich zahlreiche Fragen: muss der Vorname mit angegeben werden, was wenn ich keine USt-Identifikationsnummer habe, ist die Angabe der Telefonnummer zwingend erforderlich...? Wenn aber das Impressum online ist, stellt sich die Frage, ob eventuelle Fehler stets erfolgreich durch Abmahnung geahndet werden können. Neben fehlerhaften AGB gehört das Impressum dabei erfahrungsgemäß zu den am häufigsten angegriffenen Inhalten einer Website. Der Stand der Rechtsprechung ist nach wie vor nicht einheitlich. 2. Nach UWG können nur Verletzungen von Vorschriften abgemahnt werden, die den Zweck haben, das Auftreten der Mitbewerber am Markt zu regulieren (§ 4 Nr. 11 UWG). Es soll sich niemand einen Vorteil dadurch verschaffen können, dass er diese bewusst außer Acht lässt. Ein Ladengeschäft beispielsweise, das entgegen der Vorschriften der Ladenöffnungszeiten auch sonntags öffnet, verschafft sich dadurch einen Vorteil. Bei dem gesetzlich geforderten Inhalt des Impressums nach § 5 TMG haben die Gerichte in der Vergangenheit bezweifelt, dass diese einen marktregelnden Inhalt im o.g. Sinne haben. Vielmehr handele es sich um wertneutrale Vorschriften, deren Missachtung dem betreffenden Unternehmen keinen Vorteil verschaffe, sondern im Gegenteil den Absatz seiner Produkte noch erschwere, da für den Kunden vollständige Impressum -Angaben des Anbieters wesentlich für die Kaufentscheidung sei (LG Hamburg, NJW-RR 2001, 1075; LG Berlin, MMR 2003, 200). Zudem würden Verstöße gegen die Impressumspflicht teilweise nicht die Erheblichkeitsschwelle des § 3 Abs ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK