GSP-Urteil des Bundesgerichtshofs: Entscheidungsgründe klären das Bild

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Am 28. Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sein Grundsatzurteil zur Anreizregulierung verkündet (wir berichteten). Jetzt liegen die Entscheidungsgründe vor – und das Bild klärt sich. Leider, was die Perspektive der Netzbetreiber betrifft, nicht immer nur zum Positiven.

Die gute Nachricht: In der Entscheidung stellt der BGH fest, dass

Anträge auf Gewährung eines Erweiterungsfaktors bereits in die Erlösobergrenze des Jahres 2009 hätten einbezogen werden können, das Ausgangsniveau der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung der Netzentgeltrechtsprechung des BGH (insbesondere zur Anerkennung von Plankosten für Verlustenergie und zum Ansatz eines Risikozuschlags auf den sog. EK-Zinsatz-II) hätte ermittelt werden müssen, die Rechtsprechung des BGH auch bei der Ermittlung der Basis der für den pauschalierten Investitionszuschlag hätte einbezogen werden müssen sowie dass seit dem Basisjahr erheblich gestiegene Verlustenergiekosten dem Grunde nach einen Härtefall gemäß § 4 Abs. 4 ARegV rechtfertigen können.

Die schlechte Nachricht – oder besser: die weniger gut als zunächst angenommene Nachricht betrifft indessen die wirtschaftlich bedeutendste Streitfrage, nämlich die nach dem so genannten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (GSP): Darf die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen solchen Faktor gemäß § 9 ARegV zur Ermittlung der Erlösobergrenzen erlösmindernd in Ansatz bringen?

BNetzA darf Einstandspreisentwicklung berücksichtigen

Wie nun aus den Entscheidungsgründen hervorgeht, hat der BGH diese Frage nun doch nur teilweise zugunsten der Netzbetreiber entschieden. Der generelle sektorale Produktivitätsfaktor berechnet sich gemäß § 9 Abs. 1 ARegV aus der Abweichung des netzwirtschaftlichen zum gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt und der Abweichung der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung ...

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