Gebühren für Urnenbestattung

Eine Kommune kann für ihren Friedhof keine Mischkalkulation der Kosten für eine Erdbestattung und für eine Urnenbestattung vornehmen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Mannes aus Bacharach (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine Gebührenforderung für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes auf dem dortigen Friedhof in Höhe von 613,– € wandte.

Der Antragsteller legte gegen den Gebührenbescheid Widerspruch ein und stellte beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag mit dem Ziel, die Gebühren bis zur abschließenden Klärung im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren nicht bezahlen zu müssen. Er machte geltend, die Gebühr sei rechtswidrig, weil weit überhöht. In Nachbargemeinden werde beispielsweise nur eine Gebühr von 80,– € bis 150,– € gefordert.

Die Behörde erklärte ihre Gebührenfestlegung damit, dass diese eine „Mischkalkulation“ zwischen Erd- und Urnenbestattungen darstelle. Zwar liege der tatsächliche Aufwand für das Ausheben und Schließen des Urnengrabes unter dem geforderten Betrag. Sie habe ihre Art der Gebührenkalkulation aber deshalb gewählt, weil bei entsprechender Reduzierung der Gebühren zwangsläufig eine Erhöhung der übrigen Friedhofsgebühren eintreten würde ...

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