Beschlagnahme von Wagenburgfahrzeugen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Eilanträge von drei Wagenburglern, die dem sogenannten „Kommando Rhino“ zugerechnet werden, gegen die Beschlagnahme ihrer Wagen abgelehnt.

Die Antragsteller hatten am Nachmittag des 12. August 2011 mit vier Wagen ein Privatgelände an der Zähringer Straße besetzt. Am Abend des 12. August 2011 ließ die Stadt Freiburg die Wagen beschlagnahmen. Nach Eingang des Eilantrags beim Verwaltungsgericht am 16. August 2011 hatte sich das Verwaltungsgericht Freiburg zunächst um eine gütliche Einigung der Beteiligten in dem Sinne bemüht, dass sich die beiden Antragstellerinnen und der Antragsteller verpflichten, fremdes Grundeigentum künftig nicht mehr ohne vorherige Absprache mit dem Eigentümer in Anspruch zu nehmen, und dass die Stadt Freiburg im Gegenzug die Beschlagnahme der Wagen aufhebt. Nachdem alle drei Antragsteller dem Gericht gestern schriftlich mitgeteilt haben, sie seien nur solange bereit, mit ihren Fahrzeugen kein privates Gelände ohne Absprache mit dem Eigentümer zu befahren, wie die Stadt bereit sei, bei der Suche nach einer politischen Lösung für das Anliegen zur Errichtung einer Wagenburg behilflich zu sein, hat das Verwaltungsgericht die Anträge abgelehnt:

Die Beschlagnahme der Fahrzeuge sei voraussichtlich rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht. Die Polizei könne eine Sache unter anderem dann beschlagnahmen, wenn dies zum Schutz gegen einen drohenden Verstoß gegen geltendes Recht des oder bei Verletzung von Rechtsgütern Dritter erforderlich sei. Die Stadt habe die Beschlagnahmen voraussichtlich zu Recht zur Verhinderung weiterer rechtswidriger Nutzungen von fremden Grundstücken angeordnet.

Die Fahrzeuge der beiden Antragstellerinnen seien in der Vergangenheit auf dem so genannten Grundstück M 1 an der Vaubanallee abgestellt gewesen ...

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