Aktuelle Rechtsprechung zu „Made in Germany“: Auf den konkreten Anteil kommt es an

Was ist „Made in Germany“? Ein alter Streit schwelt um die Frage, an welche Produkte diese Bezeichnung vergeben werden darf – mittlerweile finden sich hierzu dutzende Ansichten, die zumeist auf Anteil, Bedeutung oder Wert der in Deutschland gefertigten Teile bzw. durchgeführten Arbeitsschritte abstellen. Aktuell gibt ein Urteil des OLG Düsseldorf (05.04.2011, Az. I-20 U 110/10) wertvolle Hinweise auf den korrekten Umgang mit dem Prädikat „Made in Germany“.

Sachverhalt

Ein deutsches Unternehmen bot unter mehrfachem Hinweis auf „Made in Germany“ Bestecksets an, bei denen tatsächlich alle Besteckteile mit Ausnahme der Messer in Deutschland produziert wurden. Die Rohmesser wurden dagegen in China hergestellt, wobei dort zumindest in Deutschland produzierte Maschinen zum Einsatz kamen. Die Messer wurden in Deutschland lediglich poliert und dem übrigen Besteckset beigefügt.

Urteil

Das ist nach Ansicht der Düsseldorfer Richter jedoch nicht genug; der Verbraucher, der ein Besteck „Made in Germany“ kauft, geht schließlich davon aus, dass die Produktion der Besteckteile tatsächlich in Deutschland stattgefunden hat(OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.04.2011, Az. I-20 U 110/10; m.w.N.):

„Bei Industrieprodukten – wie hier – geht der Verkehr davon aus, dass die Behauptung ‚Produziert in Deutschland‘ voraussetzt, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind[…]. Würde es nur um das Design gehen, wäre der Begriff ‚produziert‘ ebenso wie ‚made‘ falsch. Die Messer werden aber zu einem ganz erheblichen Teil in China hergestellt. Sie werden – auch wenn dies ein wichtiger Produktionsschritt sein mag – in Deutschland lediglich poliert ...
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