Zu kurzer Schulweg

Für die Beförderungskostenerstattung wird bei der Bemessung der Länge des Schulwegs maßgeblich darauf geachtet, wie weit die fußläufige Strecke ist, die zwischen der Haustür der Wohnung des Schülers und dem auf dem Schulweg nächsten, von dem Schüler benutzbaren Eingang des Schulgebäudes, in dem der Unterrichtsmittelpunkt des Schülers liegt, ist.

Dabei ist eine satzungsmäßig festgelegte Mindestentfernung von 4 km für die Schuljahrgänge 5 bis 10 der Sekundarstufe I der Regelschule mit höherrangigem Recht vereinbar.

Nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg bestehen dass keine rechtlichen Bedenken gegen eine solche, die Jahrgangsstufen 5 bis 10 der Sekundarstufe I undifferenziert umfassende pauschalierende Festlegung. Dies gilt unter Berücksichtigung des sehr weiten Gestaltungsspielraums des Landesgesetzgebers und des kommunalen Satzungsgebers auch mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG, da für Schüler von Regelschulen der Sekundarstufe I ein Schulweg von 4 km und mithin knapp 60 Minuten zu Fuß in eine Richtung zumutbar sind. Dies gilt zumindest, wenn – wie im entschiedenen Fall – der Schulweg auch weder aus verkehrlicher noch aus sonstiger Sicht besonders gefährlich ist, insbesondere keine gesteigerte Gefahr krimineller Übergriffe besteht.

Bei der Bemessung der Länge des maßgeblichen Schulweges muss nicht berücksichtigt werden, dass der Sohn im Fall des Zurücklegens seines Schulweges mit dem Fahrrad auf dem Schulhof zunächst den Fahrradständer aufsucht, um dort sein Fahrrad ordnungsgemäß abzustellen, und sich erst von dort zu dem von dem Beklagten gewählten Schuleingang bewegen kann ...

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