Versicherungsprämie muss Hartz-IV-Beziehern erstattet werden

Privat pflegeversicherte Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf volle Erstattung ihrer Versicherungsbeiträge. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts NRW in Essen hervor- AZ.: L 19 AS 2130/10. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.05.2011, - L 19 AS 2130/10 -, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 14 AS 110/11 R- Danach sieht das Gesetz zwar nur die Übernahme eines maximalen Beitrags von 18,04 Euro monatlich vor, gleichzeitig erlaubt es aber privaten Versicherungsunternehmen, von Hartz-IV-Beziehern einen deutlich höheren Betrag - im Jahr 2010 36,31 Euro monatlich - zu verlangen. Die dadurch entstehende Deckungslücke müsse der Leistungsträger dem Hartz-IV-Empfänger ersetzen, urteilten die Richter. Quelle: Essen (dapd) Anmerkung: Nach § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB II i.d.F. ab dem 01.01.2009 werden für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, die in der sozialen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind, für die Dauer des Leistungsbezugs die Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung im notwendigen Umfang übernommen. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses nach § 26 Abs. 3 SGB II i.d.F. ab dem 01.01.2009. Er ist nicht in der sozialen Pflegeversicherung nach § 20ff Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) versicherungspflichtig, da er im Bewilligungszeitraum kein versicherungspflichtiges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen ist. Er ist auch nicht familienversichert gewesen. Vielmehr ist er als Person, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen versichert ist, nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gesetzlich verpflichtet gewesen, zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag mit seinem Krankenversicherungsunternehmen, der B, abzuschließen und aufrechtzuerhalten (vgl ...Zum vollständigen Artikel


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