Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 1)

(c) Egon Häbich / PIXELIO (www.pixelio.de)

Am 3.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beschlossen. Dabei geht es um die Anpassung des nationalen Rechts an die VO (EG) Nr. 1370/2007 und um die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2012 abgeschlossen sein. Spannend bleibt, ob dieser Zeitplan trotz des bereits angekündigten Widerstands im Bundesrat eingehalten werden kann. Insbesondere das kommunale Lager ist mit dem aktuellen Regierungsentwurf nicht zufrieden und will den Bundesrat zur Durchsetzung seiner Interessen instrumentalisieren.

Zahlreiche Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf

Der aktuelle Regierungsentwurf enthält zahlreiche Änderungen in Abweichung vom Referentenwurf des Bundesverkehrsministeriums aus Januar 2011. Die Anpassung an die VO (EG) Nr. 1370/2007 ist dabei deutlich stringenter und konsequenter gelungen als noch im Referentenentwurf.

Zahlreiche Kritikpunkte, die wir in unserem 16. BBH-ÖPNV-Newsletter aus dem März 2011 mit Blick auf den Entwurf aus dem Verkehrsministerium formuliert hatten, sind tatsächlich in dem aktuellen Regierungsentwurf aufgegriffen und umgesetzt worden. So soll es neben dem ohnehin mit der Liniengenehmigung verbundenen ausschließlichen Linienbedienungsrecht keinen zusätzlichen kommunal initiierten Ausschließlichkeitsschutz mehr geben. Das Vorliegen eines ausschließlichen Rechts ist zudem jetzt für die Definition der Eigenwirtschaftlichkeit unschädlich. Ferner wird ein eigenständiges verkehrsspezifisches wettbewerbliches Vergabeverfahren für öffentliche Dienstleistungsaufträge gemäß den Vorgaben des Art. 5 III VO (EG) Nr. 1370/2007 unmittelbar im PBefG geschaffen, und es kann in diesem Verfahren auch explizit zugelassen werden, Unteraufträge gemäß den Vorgaben in Art. 4 VII VO (EG) Nr. 1370/2007 zu vergeben ...

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