Pflegeeinrichtung oder Pflegedienst muss nicht jede Veröffentlichung des Ergebnisses einer negativen Qualitätsprüfung dulden

LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2011 - L 4 P 44/10 B ER Anmerkung: Pflegeeinrichtungen (Heime) und ambulante Pflegedienste müssen sich vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. regelmäßig einer Qualitätsprüfung unterziehen (§ 115 Abs.1a SGB XI). Die Einzelheiten der Bewertung der Einrichtungen und Pflegedienste werden in einer Pflegetransparenzvereinbarung ambulant oder stationär (PTVA) geregelt. Die Ergebnisse der Qualitätsprüfung sind im Internet zu veröffentlichen. Die Pflegeinrichtungen und Pflegedienste müssen die Veröffentlichung zur Sicherstellung der Qualität in der Pflege dulden. Hierbei handelt es sich um einen vom Grundgesetz geschützten Bereich der Berufausübungsfreiheit (Art. 12 GG) ...Zum vollständigen Artikel


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