OLG Oldenburg: Vorformulierte Kaufverträge aus dem Internet sind AGB – für Formular-Verträge gelten strenge Wirksamkeitsvoraussetzungen zum Haftungsausschluss gem. § 309 BGB

Rechtsnorm: § 309 Nr. 7a, b BGB

Mit rechtskräftigem Urteil vom 27.05.2011 (Az. 6 U 14/11) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass bei einem privaten Autoverkauf ein Gewährleistungsausschluss, der keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthält, dann unwirksam ist, wenn bei Vertragsabschluss ein Internetformular verwendet wurde.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger kaufte von einem privaten Anbieter einen gebrauchten VW Golf zum Preis von 6.900 Euro. Der Verkäufer verwendete als Kaufvertrag ein Vertragsformular aus dem Internet, das u.a. folgende Klausel enthielt: „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kfz keine Gewährleistung“. Einige Monate nach Übergabe des Pkw an den Käufer stellte dieser einen schweren Unfallschaden am Auto mit gravierenden Restschäden fest. Der Käufer verlangte daher nun die Rückabwicklung des Geschäfts. Demgegenüber verwies der Verkäufer, der von der Mangelhaftigkeit des Kfz keine Kenntnis hatte, auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss.

Das OLG Oldenburg gab der Klage nun statt ...

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