Noch einmal zur Inkasso-AGB „…nur die Verzugszinsen werden einbehalten.“

Vor einiger Zeit habe ich hier recht ausführlich über die durchaus fragwürdige Arbeitsweise eines Inkassobüros berichtet. Im Kern ging es um Folgendes: Der Betreiber eines Inkassobüros stellte gegenüber seinem Auftraggeber u.a. die AGB „...keine Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages oder eines Erfolgshonorars, nur die Verzugszinsen werden einbehalten,...“ Der Anspruch des Auftraggebers wurde im Wege des Mahnverfahrens einschließlich Verzugszinsen i.H.v. 10 % tituliert. Nachdem dann Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 7 Jahre lang erfolglos blieben, erhielt das Inkassobüro regelmäßig Zahlungseingänge aufgrund einer Lohnpfändung, behielt diese ein und berichtete dem Auftragsgeber nicht hierüber. Zufällig erfuhren die Erben des Auftraggebers etliche Jahre später, dass der Inkassobürobetreiber abzüglich seiner Kosten über 30.000 EUR eingenommen, hiervon aber keinen Cent an den Forderungsinhaber ausgezahlt hatte. Die Hauptforderung belief sich im Übrigen auf etwas über umgerechnet 20.000 EUR. Die Begründung des Inkassobüros lautete: „Nach den Inkassobedingungen stehen dem Inkassobüro die Verzugszinsen in voller Höhe zu. Deshalb ergibt sich zu Ihren Gunsten derzeit kein Guthaben“ Der Dreh- und Angelpunkt des Falles ist: Die von dem Inkassobüro praktizierte Verrechnung entspricht der grundsätzlich zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner geltenden Verrechnungsregel des § 367 BGB, wonach Teilzahlungen zunächst auf entstandene Kosten, dann auf die Zinsen und erst zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen sind. Da nun freilich zwischen Auftraggeber und Inkassobüro in Hinblick auf die Hauptforderung kein Gläubiger-Schuldner-Verhältnis vorlag, ist die Regel des § 367 BGB hier nicht unmittelbar anwendbar. Da auch der schriftliche Inkassoauftrag keine Regelung hinsichtlich der Verrechnungsreihenfolge enthält, kommt meines Erachtens eine Anwendung des § 367 BGB nicht in Betracht. Das Landgericht Köln sieht dies in seinem Urteil vom 11.01 ...Zum vollständigen Artikel

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