Kontoführungsgebühren können mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben i. S. v. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII darstellen.

§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII Empfänger von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII dürfen Kontogebühren als Werbungskosten von ihrem sonstigen Einkommen absetzen. Damit gab das Sozialgericht Freiburg (Urteil vom 10. Mai 2011, AZ: S 9 SO 406/08) der Klage eines Rentners gegen die zuständige Behörde statt. Der Kläger bezog ergänzend zu seiner Erwerbsminderungsrente Grundsicherungsleistungen und verlangte, die monatlichen Kontoführungsgebühren von 5,90 Euro von seiner Rente als Werbungskosten abzuziehen. Die beklagte Behörde lehnte dies jedoch mit dem Argument ab, dass im Regelsatz bereits ein Pauschalbetrag von 1,02 Euro für Finanzdienstleistungen enthalten sei. Anmerkung: Gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII sind vom Einkommen u. a. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Mit der Erzeilung des Einkommens verbunden sind Ausgaben, wenn sie in einer sachlichen Beziehung zum Einkommen stehen. Dieses Verständnis des Begriffs "verbunden" beeinflusst zugleich die Auslegung der "Notwendigkeit" der Ausgabe. Sie ergibt sich aus dem Nutzen der Ausgabe für die Einkommenserzielung (BVerwG-Urt. v. 4.6.1981, Az. 5 C 46/80, (juris), zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift § 76 Abs. 2 Nr. 4 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)). Eine unmittelbare Verknüpfung von Ausgaben und Einkommenserzielung in dem Sinne, dass ohne die Ausgabe die Erzielung des Einkommens undenkbar wäre, wird demnach nicht verlangt. Absetzbar sind Ausgaben im Zusammenhang mit Einnahmen bereits dann, wenn sie erkennbar in einem nutzbringenden Zusammenhang mit den Einnahmen stehen, mit anderen Worten, wenn Ausgaben und Einnahmen einander bedingen und sich die Ausgaben im Rahmen vernünftiger Wirtschaftsführung halten (Schmidt in: jurisPK-SGB XII, § 82 SGB XII, Rnr. 60-62 unter Bezugnahme auf BVerwG a. a. O.) ...Zum vollständigen Artikel

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