Kein Schmerzensgeld nach SEK-Einsatz

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat aktuell mehrere Klagen abgewiesen, die die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem SEK-Einsatz zum Gegenstand hatten.

Die Kläger hatten behauptet, sie hätten infolge der Durchsuchung psychische Traumata mit Krankheitswert erlitten und sich deshalb in – bei einigen von ihnen noch andauernde – nervenärztliche Behandlung begeben müssen. Teilweise wurde vorgetragen, die Familie sei durch den Vorfall zerfallen. Der Sohn der Familie hatte angegeben, er sei über mehrere Monate völlig verstört gewesen, habe geweint, um den Hund getrauert und sei nachts immer wieder aufgeschreckt. Für das Vorgehen der Polizei habe kein Anlass bestanden. Deshalb sei Schmerzensgeld in Höhe von 25.000.- € (Vater D.), 10.000.- € (Mutter G.) und 4.000.- € (Sohn K.) gerechtfertigt.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth begründete seine Entscheidung damit, dass die Durchsuchung vom Oktober 2010 selbst und bei deren Durchführung der Einsatz einer Schrotflinte gegen den Hund der Familie sowohl rechtmäßig als auch verhältnismäßig gewesen sei. Aufgrund dreier bis ins Detail übereinstimmender Zeugenaussagen sei der Sohn K. der Familie zureichend verdächtig gewesen, im Juni 2010 eine Schusswaffe mit sich geführt und damit andere Personen bedroht zu haben. Die Beamten hätten folglich damit rechnen müssen, dass K. nach wie vor im Besitz dieser Schusswaffe ist. Zudem sei K. bereits zuvor mehrfach wegen Gewalttätigkeiten und Aggressionen gegen Polizisten aufgefallen. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung sei deshalb im Raum gestanden, dass K. erstens aggressiv gegen andere Personen, auch Polizeibeamte, vorgeht und zweitens nicht zögert, eine möglicherweise scharfe Schusswaffe auf andere Menschen zu richten ...

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