Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn klärungsbedürftig ist, ob eine Übernahme der Kosten für Mietschulden auch bei einer geringfügig zu teueren Wohnung ausgeschlossen ist

Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn klärungsbedürftig ist, ob eine Übernahme der Kosten für Mietschulden auch bei einer geringfügig zu teueren Wohnung ausgeschlossen ist, wenn wie hier über einen längeren auf die Schulden folgenden Zeitraum die Miete vollständig gezahlt wurde und somit zweifelhaft ist, ob in der Zukunft mit neuen Mietschulden und einer erneuten Kündigung zu rechnen ist. § 22 Abs. 5 SGB II a. F. jetzt § 22 Abs. 8 SGB II Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.08.2011,- L 7 AS 657/11 B - Die Erfolgsaussichten im vorliegenden Verfahren sind auch nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil nach Auffassung des Beklagten die Kosten der Unterkunft nicht angemessen sind und die Übernahme der Mietschulden in diesen Fällen nicht in Betracht kommt (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 29.10.2009, Az.: L 7 B 363/09 AS ER, Rn. 4 m.w.N.) Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass beim Bundessozialgericht (BSG) unter dem Az.: B 4 AS 109/11 R die Frage anhängig ist, ob zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.2010 nicht mehr auf die "Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zum WohnBindG", sondern auf die zum "Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen" vom 08.12.2009 ergangenen "Wohnraumnutzungsbestimmungen" abzustellen ist. Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 25.05 ...Zum vollständigen Artikel

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