EU-Führerschein mit fingiertem Wohnsitz

Eine Fahrerlaubnis, die von einem anderen EU-Staat erteilt worden ist, wird nicht anerkannt, wenn ein Wohnsitzverstoß vorliegt. Dabei kann eine fehlerhafte Untersagungsverfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden.

Dies entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem Fall einer deutschen Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in Viereth-Trunstadt in der Bundesrepublik Deutschland hat, und sich gegen die Untersagung wendet, von ihrem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Sie war bisher nicht im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis. Der tschechische Führerschein wurde ausgestellt vom Magistrat Plzen, es ist als Wohnort eingetragen “VIERETH-TRUNSTADT, SPOLKOVÁ REPUBLIKA NEMECKO.

Ob für die rechtliche Beurteilung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, hier also der Zustellung des Bescheids der Straßenverkehrsbehörde an die Klägerin , oder der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts als der letzten Tatsacheninstanz maßgeblich ist, kann offen bleiben, da in beiden Fällen die sogenannte zweite Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG anzuwenden ist und sich das deutsche Recht in der Zeit seit dem 10. Juni 2009 bis zur Gerichtsentscheidung nicht in hier relevanter Weise geändert hat.

Der gemeinschaftsrechtliche Maßstab ergibt sich aus der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein 91/439/EWG, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003. Dagegen ist die sogenannte Dritte EU-Führerschein-Richtlinie, die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein, nach ihrem Art. 18 in Verbindung mit dem Erwägungsgrund 5 nicht anwendbar, wonach vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse unberührt bleiben sollten.

Durch den Bescheid des Landratsamtes vom 6 ...

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