Erzielt der Unterhaltsschuldner neben Leistungen nach dem SGB II Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung oder sind solche dem Unterhaltsschuldner fiktiv zuzurechnen, so ist er insoweit als leistungsfähig anzusehen.

Anmerkung zu:KG Berlin Senat für Familiensachen, Urteil vom 01.10.2010 - 13 UF 91/10- Autor: Heinrich Schürmann, Vors. RiOLG , Fundstelle: jurisPR-FamR 17/2011 Anm. 1 . Leistungsfähigkeit bei Bezug von ALG II Leitsatz( von Juris) Erzielt der Unterhaltsschuldner neben Leistungen nach dem SGB II Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung oder sind solche dem Unterhaltsschuldner fiktiv zuzurechnen, so ist er insoweit als leistungsfähig anzusehen, als sein Gesamteinkommen unter Einschluss der Leistungen nach dem SGB II über dem Selbstbehalt liegt. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bemisst sich danach, welches Einkommen ihm nach Anwendung der Anrechnungsvorschriften der §§ 11 Abs. 2 SGB II, 30 SGB II verbleibt. Als Freibetrag i.S.v. § 11 Abs. 2 SGB II aus einem erst zu schaffenden Titel kann nur ein Betrag eingesetzt werden, der der nach unterhaltsrechtlichen Kriterien zu ermittelnden Leistungsfähigkeit aus den zusammengerechneten Einkünften - unter Berücksichtigung der übrigen Freibeträge - entspricht. Auswirkungen für die Praxis Einem Unterhaltspflichtigen müssen zunächst die Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben, ohne dass es darauf ankommt, ob er diese aus einer sozialversicherungspflichtigen oder einer geringfügigen Tätigkeit bezieht ...Zum vollständigen Artikel


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