Ein Sachverhalt wie ein Kitschfilm

Der Kinderwunsch der Eheleute blieb lange unerfüllt. Auch verschiedene Versuche einer In-Vitro-Fertilisation scheiterten. Schließlich wurde mit Einverständnis der Mutter ein Ei der Mutter in Kiew (!) mit dem Samen eines anonymen Spenders befruchtet und eingepflanzt. Ob auch der Ehemann damit einverstanden war, ist strittig.

Noch vor der Geburt der Zwillinge am 14.06.06 (eines der Kinder verstarb kurz nach der Geburt) erlitt der Ehemann am 02.06.06 eine Gehirnblutung, von der er sich nie wieder erholte.

Im Oktober verlies die Ehefrau samt Kind ihren Mann.

Er (vermutlich vertreten durch einen Betreuer) betrieb ab Januar 2007 ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren und ab November 2007 ein Scheidungsverfahren.

Beide Verfahren verzögerten sich - warum ist streitig. Jedenfalls verstarb er am 27.08.09, ohne dass die beiden Verfahren zu Ende geführt worden wären.

Die Eltern des Ehemannes beantragten nun vor dem LG Berlin festzustellen, dass der am 14. Juni 2006 geborene J. R. A. nicht Erbe des am 27. August 2009 verstorbenen R. A. ist.

Das Landgericht wies die Klage ab.

Die postmortale Anfechtung durch die Eltern des Vaters ist seit 1998 abgeschafft.

Einer inzidenten Anfechtung der Vaterschaft im Rahmen des Erbschaftsprozesses stehen §§ 1592 Nr. 1 BGB, 1599 I entgegen. Gemäß § 1599 Abs. 1 ZPO gilt die Rechtsfolge des § 1592 Nr. 1 BGB nur dann nicht, wenn aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist. Zu einem rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens ist es aber nicht gekommen, weil der Sohn der Kläger vorher verstorben ist. § 1599 Abs ...

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