Bundesregierung beschließt "Button"-Lösung für das Internet

Das Bundeskabinett hat heute der Internetabzocke einen Riegel vorgeschoben und die Verbraucherrechte gestärkt. Mit der sogenannten „Buttonlösung“ müssen Unternehmen künftig alle Kosten ihrer Onlineangebote klar kennzeichnen: Preis, Lieferkosten oder Mindestlaufzeiten müssen vor der eigentlichen Bestellung klar und verständlich angezeigt werden.

Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

„Der neue Internetbutton schützt wirksam vor Kostenfallen bei Online-Geschäften. Rechnungen für scheinbare Gratisleistungen laufen künftig ins Leere“,

so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Gesetzentwurf vorgeschlagen hat. In den vergangenen Jahren haben unseriöse Geschäftsmodelle im Internet immer weiter zugenommen. Was kostenfrei aussah, musste noch lange nicht kostenfrei sein. Um Verbraucher künftig vor solchen Fallen zu schützen, hat das Bundeskabinett heute dem Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet zugestimmt.

„Damit sind wir Vorreiter in der Europäischen Union“,

so die Ministerin. Der Regierungsentwurf wird nun über den Bundesrat dem Deutschen Bundestag zur Beratung zugeleitet ...

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