BSG: Stromkostenerstattung ist kein Einkommen

Eine Stromkostenerstattung aus Vorauszahlungen, die ein Hartz-IV-Empfänger aus seiner Regelleistung bezahlt hat, darf das Jobcenter nicht als Einkommen anrechnen. Dies widersprich dem pauschalen Gedanken der Leistung, urteilte am Dienstag, 23.08.2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 186/10 R und B 14 AS 185/10 R).

Damit gab das BSG einer heute 33-jährigen Frau und ihrer Mutter im brandenburgischen Landkreis Oberhavel recht. Seit Anfang 2005 sind beide auf ALG II angewiesen. Den Stadtwerken leisteten sie Vorauszahlungen für den Strom, verbrauchten im Jahr 2006 aber weniger. Daher erhielten sie 2007 eine Erstattung von 164,35 €. Jeweils die Hälfte davon rechnete der Landkreis den beiden Frauen als Einkommen an und kürzte seine Hartz-IV-Zahlungen entsprechend ...

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