Werktägliche Betriebsamkeit

Automatenvideotheken müssen in Baden-Württembert sonn- und feiertags geschlossen bleiben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes entschieden.

Der Kläger betreibt seit Mai 2006 in Achern eine Automatenvideothek. Dort konnten an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr DVDs über einen Automaten entliehen werden. An Sonn- und Feiertagen wurden DVDs vollautomatisch vom Automaten abgegeben und angenommen. Die Registrierung von Kunden findet nur an Werktagen statt.

Nachdem seinen Automaten eine Sonn- und Feiertagsruhe auferlegt wurde, klagte der Betreiber. Er machte geltend, in seiner Videothek werde nicht “gearbeitet”, deshalb könne der Betrieb nicht gegen das Feiertagsgesetz verstoßen. Außerdem sei der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, weil eine Automatenvideothek nicht anders funktioniere als ein Geld- oder Zigarettenautomat.

Der Verwaltungsgerichtshof bejaht dagegen das Verbot. Nach § 6 Abs. 1 des baden-württembergischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sind an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten verboten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen.

Eine solche öffentlich bemerkbare Arbeit stellt nach Auffassung des Gerichts auch die automatisierte gewerbliche Vermietung von DVDs dar. Selbst wenn der Mietvorgang ohne Mitwirkung von Personal im Inneren eines Ladengeschäfts ablaufe, handele es sich um einen typisch werktäglichen Lebensvorgang, der geeignet sei, die Sonntagsruhe zu beeinträchtigen ...

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