VGH Mannheim: Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 15.08.2011 entschieden. Er bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, mit dem die Klage eines Videothekenbetreibers gegen eine von der Stadt Achern erlassene Verbotsverfügung abgewiesen worden war.

Der Kläger betreibt seit Mai 2006 in Achern eine Automatenvideothek. In dieser können an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr DVD’s über einen speziellen Automaten entliehen werden. An Sonn- und Feiertagen werden DVD’s ausschließlich vollautomatisch vom Automaten abgegeben und angenommen. Die Neuaufnahme von Kunden und sonstiger persönlicher Kundenkontakt finden jedoch nur während der werktäglichen Öffnungszeiten statt. Der Zutritt zur Automatenvideothek erfolgt mittels einer Mitgliedskarte. Mit Verfügung vom 22.12.2006 untersagte die Stadt Achern den Betrieb der Videothek an Sonn- und Feiertagen und ordnete die sofortige Vollziehung an. Den Antrag des Videothekenbetreibers auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung, mit dem er beim Verwaltungsgericht Freiburg noch erfolgreich war, lehnte der VGH auf die Beschwerde der Stadt im Juli 2007 ab.

Mit seiner Klage machte der Videothekenbetreiber erneut geltend, dass in einer Automatenvideothek nicht „gearbeitet“ werde und das Betreiben einer solchen daher nicht gegen das Feiertagsgesetz verstoße. Das gegen ihn verhängte Verbot verletzte den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil eine Automatenvideothek nicht anders funktioniere als ein Geld- oder Zigarettenautomat. Das Verwaltungsgericht Freiburg folgte ihm diesmal nicht. Auch die Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof jetzt zurück.

Der VGH hielt an seiner Auffassung fest, dass der Betrieb einer Automatenvideothek in Baden-Württemberg gesetzlich verboten sei. Nach § 6 Abs ...

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