VG Köln: Städtische Oper darf Pressefotografen von Inszenierung ausschließen

Rechtsnormen: § 4 Abs. 1, 2 LPG NRW; Art. 5 Abs. S. 1, 2 GG; § 23 Abs.1 Nr. 1, Abs. 2 KUG

Mit Urteil vom 05.05.2011 (Az. 6 K 947/10) hat das VG Köln entschieden, dass ein städtisches Opernhaus keine einfachgesetzliche Verpflichtung hat, einem Fotografen den Zugang zu einer Veranstaltung zu öffnen. Auch lässt sich eine solche Verpflichtung nicht aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Pressefreiheit herleiten, da dieser insbesondere kein Recht der Presse auf Öffnung einer Informationsquelle beinhaltet.

Zum Sachverhalt:

Kläger sind ein Verlag und ein Fotojournalist. Beklagte ist ein städtisches Opernhaus. Die Kläger begehren von der Beklagten die Ermöglichung der Herstellung eigener Fotos der Generalprobe oder der Premiere der Oper „Samson et Dalila“. Wegen einiger Nacktszenen und Gewaltdarstellungen hatte die Inszenierung bereits im Vorfeld öffentliches Aufsehen erregt und zu Presseberichten geführt. Wegen einer Zusage gegenüber den Darstellern, keine Fotografen zuzulassen, lehnte das Opernhaus den Antrag der Kläger ab. Die Beklagte argumentierte, die Aufnahmen verstießen gegen das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten. Die Beklagte begründet weiter, es stünden schutzwürdige Interessen der Oper am ungestörten Ablauf von Proben und Aufführungen dem Klagebegehren entgegen. So könne bereits die schlichte Teilnahme von Fotojournalisten bei einzelnen Darstellern zu einer Verunsicherung führen, die Einfluss auf ihre Darbietung habe und die Inszenierung beeinträchtige. Im Übrigen sei der uneingeschränkte Zugang von Fotojournalisten zu den Inszenierungen organisatorisch nicht möglich. Zudem lehnt es das Opernhaus ab, den Klägern eigene Aufnahmen im Rahmen von Stell- oder Fotoproben zu gestatten. Auch diese seien vor der Premiere organisatorisch unmöglich. Daher stelle das Opernhaus generell selbst Fotos her und reiche diese an die Medien weiter.

Das Verwaltungsgericht Köln weist die Klage nun ab ...

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