Urheberrechtsverletzung eines Gewährleistungsrechte wahrnehmenden Käufers

Eigener Leitsatz:

Stellt ein Kunde im Rahmen eines Gewährleistungsanspruchs die mangelhafte Ware zum Weiterverkauf bei ebay ein, um seiner Schadensminderungspflicht zu genügen, und verwendet hierbei die Fotos des Verkäufers für die diesem die ausschließlichen Nutzungsrecht zustehen, begeht dieser eine Urheberechtsverletzung. Es handelt sich hierbei jedoch um eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sine des § 97a Abs. 2 UrhG, so dass die Erstattung der Abmahnkosten auf 100 � begrenzt ist. In einem solchen Fall können für die Berechnung des Schadensersatzanspruches die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft für Fotomarketing nicht der Höhe nach angewendet werden, sondern können nach Ermessen des Gerichts geschätzt werden. Das Gericht schätzt diese auf 50 Prozent der Honorarempfehlung für den Nutzungszeitraum von 1 Woche, somit 45 � pro Bild. Eine Erhöhung des Schadensersatzanspruches aufgrund fehlender Urheberbenennung scheidet bereits deshalb aus, da der Kläger nicht vorgetragen hatte Urheber des Bildes zu sein.

Amtsgericht Köln

Urteil vom 21.04.2011

Az.: 137 C 691/10

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 200,� abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Der Beklagte kaufte von der Klägerin im Rahmen einer "Versteigerung" über die Internetplattform eBay einen Satz Felgen mit Reifen für einen Audi A 4. Nach Zahlung und Erhalt der Ware stellte er fest, dass die Reifen starke Beschädigungen aufwiesen und die Felgen nicht, wie angegeben, auf einen Audi A4 passen bzw. damit gefahren werden dürfen. Es gab telefonischen und schriftlichen Kontakt zwischen den Parteien. Der Geschäftsführer R... zeigte jedoch keine Einsicht ...Zum vollständigen Artikel

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