Plötzlich ist der Kindergartenplatz weg ...

Eine Kindergartenstätte darf einen Betreuungsvertrag auch ohne Begründung kündigen, wenn dies vertraglich vereinbart worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Urt. v. 14.04.2011, Az. 222 C 8644/11) hervor. Das unter einer hochgradigen Allergie leidende Kind besuchte die Kindertagesstätte der Beklagten. Diese war über die Allergie des Kindes fortlaufend informiert worden. Vertraglich war zwischen den Parteien eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten vereinbart worden. Ohne Angaben von Gründen kündigte die Einrichtung den Betreuungsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Die Kindeseltern hielten die Kündigungsfrist für zu kurz bemessen ...Zum vollständigen Artikel


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