Heller Wahnsinn - Zensur via Markenrecht und (k)ein Ende?

Seit einiger Zeit geht die nackte Angst um bei vielen kleineren Betreibern kritischer Internetblogs, die sich mit dem Phänomen irreführend aufgemachter Eintragungsangebote in Adresssammlungen beschäftigen. Etliche wurden mit Löschforderungen, gar Abmahnungen oder einstweiligen Verfügungen überzogen, insbesondere weil sie bei kritischen Artikeln im titletag den Namen eines Unternehmens nannten: Neue Branchenbuch AG. Gerichte unter anderem in München, Koblenz und Köln hatten in der Tat mehrfach kritische Veröffentlichungen im Internet gestützt vor allem auf den Aspekt untersagt, dass der Name des kritisierten Unternehmens in den titletags der Webseite nicht genannt werden dürfe. Streitwerte: Lockere 100.000 Euro. Ruinös für kleine Leute. Totale Anonymsierung als Voraussetzung für öffentliche Kritik und Markenrecht als Zensurknüppel? Selbst innerhalb eines strengen, aber rein presserechtlichen Koordinatensystems erscheint die eine oder andere Gerichtsentscheidung zu dieser Thematik jedenfalls im Ergebnis als der helle Wahnsinn, ja als Amoklauf gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nun gibt es eine aktuelle Wortmeldung des Landgerichts Düsseldorf - für das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Auch im Forum des Antispam e. V. wurden die Geschäftspraktiken der Neuen Branchenbuch AG von etlichen Nutzern kritisch beleuchtet, nachdem ein Forennutzer den Themenstrang mit der Überschrift "Neue Branchenbuch AG" eingerichtet hatte. Naheliegend, denn wie sollte man wohl treffend ein Diskussionsthema nennen, das sich mit einem Unternehmen beschäftigt, wenn nicht so, wie der Name des Unternehmens lautet. Dies führte aber auch dazu, dass die verwendete Forensoftware die Wortgruppe "Neue Branchenbuch AG" in den so genannten titletag der HTML-Seite schrieb ...

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