Familienprivileg in der Opferentschädigung

Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG.

§ 116 Abs. 6 SGB X ist auf den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG analog anwendbar, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Vaters, der sein 4 Monate altes schreiendes Kind so stark geschüttelt hatte, dass es ein Schütteltrauma erlitt, aufgrund dessen es halbseitig gelähmt wurde und maximal noch den Geisteszustand eines 2jährigen erreichen kann. Der Freistaat Sachsen wollte nun die von ihm erbrachten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz von dem Vater ersetzt erhalten. Der Bundesgerichtshof lehnte dies ab:

In der Literatur wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X auch in diesem Fall gilt.

Diese Ansicht ist zutreffend.

Im Ausgangspunkt ist zu beachten, dass die Anwendung des Familienprivilegs bei der Geltendmachung von Regressansprüchen aufgrund erbrachter Versicherungsleistungen oder der Leistungen sonstiger Drittleistungsträger auf einem allgemeinen Rechtsgedanken beruht. Dieser fand seinen Ausdruck zunächst nur in § 67 Abs. 2 des Gesetzes vom 30.05.1908 über den Versicherungsvertrag.

Eine entsprechende Regelung fehlte im Sozialversicherungsrecht, solange der den Regress ermöglichende Forderungsübergang in § 1542 RVO geregelt war. Gleichwohl hat der erkennende Bundesgerichtshof entschieden, dass dieser Forderungsübergang bei Schädigungen unter Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, durch den Schutzzweck der Versicherungsleistung in der Art des § 67 Abs. 2 VVG a.F. ausgeschlossen ist und dass dieser Ausschluss für alle Zweige der Sozialversicherung gilt. Sinn und Zweck des § 67 Abs. 2 VVG a.F ...

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