Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen sich der Kreis Dithmarschen gegen eine für ihn vom Innenminister erlassene Satzung zur Regelung der Schülerbeförderungskosten gewandt hatte.

Nachdem der Kreistag in Heide sich mehrfach gegen den Erlass einer im Schulgesetz zwingend vorgesehenen Satzung zur Regelung von Eigenbeteiligungen bei den Schülerbeförderungskosten gewandt hatte, hatte der Innenminister als Kommunalaufsichtsbehörde für den Kreis Dithmarschen – im Wege der sogenannten Ersatzvornahme – rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres eine entsprechende Satzung erlassen.

Dieses Vorgehen hat das Verwaltungsgericht in Schleswig in zwei Eilverfahren nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig bestätigt. Die Maßnahme sei weder formell noch inhaltlich zu beanstanden. Der Kreis sei seiner gesetzlichen Verpflichtung zum fristgerechten Erlass einer Satzung nicht nachgekommen ...

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