Bundesregierung bei Sorgerecht nicht verheirateter Eltern unentschlossen

Bekanntlich werden die meisten Gesetzesvorhaben nicht im “Hau-Ruck-Verfahren” im Bundestag durchgesetzt. Beim Sorgerecht nicht verheirateter Eltern steht eine Entscheidung der Bundesregierung so schnell nicht bevor. Dies ist der Antwort der Bundesregierung auf eine kleinen Anfrage der SPD-Bundesfraktion zu entnehmen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erst nach “sanften” Druck durch den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg festgestellt, daß die bisherige Regelung zum Sorgerecht nicht verheirateter Eltern die Kindesväter benachteilgt. Daher wurde der Gesetzgeber bereits am 21. Juli 2010 verpflichtete eine neue Regelung einzuführen. Beide Gerichte – BVerfG und EGMR – haben keine Regelungsmodell vorgegeben.

Auf die kleine Anfrage der SPD-Fraktion wie weit die Regierung nun mit ihren Überlegungen gekommen sei, antwortete die Bundesregierung u.a.:

“Die Meinungsbildung innerhalb der Regierungskoalition ist noch nicht abgeschlossen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK