BPatG: Werbewirkung verhindert nicht Unterscheidungsfähigkeit – Wort-/Bildzeichen „Volks-Rasierer“ eintragungsfähig

Rechtsnormen: §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 18.05.2011 (Az. 29 W (pat) 46/11) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen ist, wenn eine Marke aus mehreren Elementen besteht. Eine Doppelfunktion des Wort-/Bildzeichens als Herkunfts- und Werbefunktion schließt seine Unterscheidungskraft nicht aus.

Zum Sachverhalt:

Seit 2002 führt die BILD-Zeitung, eine 100%ige Tochter der Axel Springer AG, zusammen mit unterschiedlichen Kooperationspartnern sogenannte „Volks-Aktionen“ durch. Das ausgewählte Produkte wird dabei gezielt als „Volks-Produkt“ vermarktet. Im Zeitraum September 2002 bis November 2010 habe die BILD über 100 solcher „Volks-Aktionen“ durchgeführt. Nachdem das DPMA in der Vergangenheit bereits insgesamt 54 unterschiedliche „Volks“-Markenserien als eintragungsfähig eingestuft hatte, lehnte es nun eine Eintragung des „Volks-Rasierers“ ab. Das Amt begründete seine Entscheidung mit einem rein beschreibenden Charakter des Wortes „Volks-Rasierer“. Auch die grafische Gestaltung verleihe dem Zeichen keine Unterscheidungskraft.

Hiergegen legte die BILD Beschwerde beim Bundespatentgericht ein, das der Beschwerde nun stattgab und die Entscheidung des DPMA aufhob.

Das Gericht führt aus:

Entgegen der vom DPMA vertretenen Auffassung kann nicht festgestellt werden, dass das verfahrensgegenständliche Wort-/Bildzeichen dem Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG unterliegt. Das angemeldete Zeichen, das sich aus Wort- und Bildelementen zusammensetzt, weist in seiner Gesamtheit keinen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt auf ...

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