BGH: Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs nach Beendigung der Lebensgemeinschaft

Nach Beendigung eine verfestigten Lebensgemeinschaft kann ein nacheheliche Unterhaltsanspruch wieder entstehen. Dabei ist vorher eine Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmen. Ein Betreuungsunterhalt kann regelmäßig wieder aufleben.

1. Sachverhalt

Die geschiedenen Eheleute streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Oktober 1997 geheiratet und sich 2004 getrennt. Die Scheidung wurde 2005 rechtskräftig. 1999 wurde der gemeinsame Sohn geboren. 2006 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, worin sich der Kläger u.a. verpflichtete, an die Beklagte monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 700 € zu zahlen.

Der Kläger begehrt nun den Wegfall seiner Unterhaltspflicht begehrt. Seit dem Frühjahr 2004 bis November 2008 unterhielt die Beklagte eine auf Dauer angelegte Partnerschaft.

Das Amtsgericht hat der Abänderungsklage stattgegeben und der Beklagten ab Januar 2008 wegen ihrer verfestigten Lebensgemeinschaft den Unterhalt versagt. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein. Das Oberlandesgericht gab der Berufung teilweise statt und begrenzte den Wegfall des Unterhalts auf den Zeitraum von April bis November 2008. Für die Zeit ab Dezember 2008 hat es den Unterhalt in der Höhe herabgesetzt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß §1579 BGB ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, den Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen. §1579 BGB a.F. hat es nur ermöglicht über einen Auffangtatbestand (§1579 Nr. 7 BGB) den Unterhaltsanspruch zu verändern, wenn eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt. In §1579 Nr. 2 BGB n.F. wurde ein eigene Tatbestand für die verfestigtee Lebensgemeinschaft geschaffen. Dies sollte gemäß der Gesetzesbegründung im Einklang mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung geschehen ...

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