BGH: Jugendamtsurkunden können auch ohne wesentliche Änderung der tatsächlichen Umstände abgeändert werden.

Unterhaltstitel lassen sich normaler Weise nur abändern, wenn sich die Umstände so weit geändert haben, dass die Höhe des zu zahlenden Unterhalts um 10 % oder mehr differiert. Davon gibt es aber eine gewichtige Ausnahme, die der BGH , Az. XII ZR 70/09 v. 04.05.2011 (dort Rz. 23 ff.) jetzt nochmals herausgestellt hat: Jugendamtstitel können - zumindest vom Unterhaltsberechtigten - meist einfacher abgeändert werden, als vor Gericht erstellte Titel. Denn ein Jugendamtstitel erwächst nicht in Rechtkraft, so dass die Regeln des § 238 FamFG ( früher § 323 ZPO) auf ihn nicht anzuwenden sind ...Zum vollständigen Artikel


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