Asbest als Mietmangel

Die Belastung der Wand einer Mietwohnung mit Asbest stellt nicht stets einen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel dar. So jedenfalls das Landgericht Berlin.

Im Fall war ein Teil der Wandfläche mit Asbest belastet. Nach der Argumentation des Landgerichts liege in der Belastung selbst noch kein Mangel – anders als beim Kauf eines Grundstücks mit Gebäude. (hierzu BGH NJW 2009, S. 2120). Der Grundstückseigentümer nehme anders als der Mieter bestimmungsgemäß bei Instandsetzungsarbeiten Einfluss auf die Substand des Gebäudes und könne dann einer Asbestbelastung ausgesetzt sein.

Bei einer Mietwohnung komme es vielmehr darauf an, ob eine Asbestbelastung nachweisbar sei, so dass eine bestimmungsgemäße Nutzung der Räume nicht mehr möglich sei. Dies war im Fall nicht gegeben. Entscheidend ist daher die gemessene Asbestkonzentrationen.

Trotzdem nahm das Landgericht einen Mangel der Mietsache an. Da die Bagatellgrenze nicht überschritten war, sei jedoch keine Mietminderung vorzunehmen ...

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