Achtung, E-Postbrief ist nicht so sicher, wie der klassische Brief!

Eigener Leitsatz: Die Werbeaussage der Deutschen Post - �E-Postbrief so sicher und verbindlich wie der Brief" - ist schlicht unwahr. Unter Bezugnahme auf www.duden.de/rechtschreibung bedeutet verbindlich u.a. in der Rechtssprache rechtsgültig, rechtskräftig, rechtswirksam. Eine rechtswirksame Erklärung kann, insbesondere dann nicht mittels des E-Postbriefes abgegeben werden, wenn eine Schriftform vorgeschrieben ist, da hierzu eine eigenhändige Unterschrift notwendig ist. Zwar kann eine qualifizierte elektronische Signatur die eigenhändige Unterschrift ersetzen. Allerdings ist eine qualifizierte elektronische Signatur beim E-Postbrief nicht möglich. Verlässt sich der Verbraucher auf die Aussage der Deutschen Post, kann er bei der Wahl des E-Postbriefes erhebliche Nachteile erleiden und wird irregeführt.

Landgericht Bonn

Urteil vom 30.06.2011

Az.: 14 O 17/11

Tenor: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Vorstand, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Endverbrauchern für den E-Postbrief wie nachfolgend abgebildet mit den Aussagen a) "So sicher und verbindlich wie der Brief." und/oder b) "Der E-Postbrief überträgt die Vorteile des klassischen Briefs in das Internet und bietet damit auch in der elektronischen Welt eine verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation." zu werben und/oder werben zu lassen: (Abbildungen) II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger � 200,-- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 11.03.2011 zu zahlen. III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. IV. Dieses Urteil ist wie folgt vorläufig vollstreckbar: a) zu Ziffer I. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von � 20 ...

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