Zur Markenfähigkeit einer Bildmarke, die eine Wortfolge beinhaltet

Auch für die Eintragung einer Marke im europäischen Markenregister müssen ähnliche Anforderungen erfüllt sein, wie bei einer Markenanmeldung für Deutschland. Immer wieder relevant ist dabei die sogenannte Unterscheidungskraft, die besagt, dass das angemeldete Zeichen geeignet sein muss, Waren oder Dienstleistungen so zu kennzeichnen, dass es sich von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmer unterscheidet. Nur wenn dies gewährleistet ist, hat eine solche Marke auch einen Wert. Immer wieder kommt es bei der Anmeldung einer solchen Marke vor, dass, unabhängig von der Markenart selbst, ein solches angemeldetes Zeichen nicht die erforderliche Unterscheidungskraft besitzt. Insbesondere bei Zeichen, die lediglich eine Abwandlung, sei es schriftbildlich oder klanglich, von etwas darstellen, ist die Unterscheidungskraft hoch problematisch. Auch der nachfolgende Fall widmet sich dieser Konstellation.

1. Der EuGH hatte jetzt im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu überprüfen, ob die im Jahr 2006 beim HABM, also dem europäischen Markenamt, angemeldete Bildmarke „Best By“ eintragungsfähig sei. Denn die Eintragung wurde im Jahr 2008 durch den zuständigen Prüfer zurückgewiesen, da dieser diese Marke entsprechend den europäischen Vorgaben für nicht eintragungsfähig hielt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich bei der Marke um eine Wortfolge handele, die aus gängigen Begriffen der englischen Sprache bestehe. Diese Wortfolge weise lediglich darauf hin, dass ein günstiges Verhältnis zwischen dem Preis und Verkehrswert der Ware oder Dienstleistung bestehe. Hiergegen wendete sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Allerdings wurde die Beschwerde auch von der Beschwerdekammer des HABM mit der Begründung zurückgewiesen, dass der angemeldeten Marke keine Unterscheidungskraft zukomme. Hiergegen legte die Anmelderin das Rechtsmittel, mit der überprüft werden sollte, ob das Beschwerdegericht einen Rechtsfehler begangen habe, ein.

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