Zur Anordnung von ED-Maßnahmen gem. § 81b Alt. 2 StPO

Der VGH Mannheim – 1 S 350/11 – hatte sich mit einer Anordnung gem. § 81b Alt. 2 StPO zu befassen.

§ 81b Alt. 2 StPO beschäftigt sich mit dem Recht der Polizei, sog. erkennungsdienstliche Maßnahmen (edM) anzuordnen. Dabei geht es rglm. darum, daß der Betroffene vorher bereits strafrechtlich auffällig wurde und (daher) die Polizei insb. Finger-, Handabdrücke, sowie Lichtbilder nehmen kann bzw. darf. Damit sollen sowohl be- als auch entlastende Beweise gesammelt werden.

Auf das Verhältnis zwischen § 81b Alt. 2 StPO und der jeweiligen Norm aus dem Landespolizeigesetz über die edM soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Relevant ist jedoch folgendes. Die Gerichte lassen rglm. einen sog. Restverdacht ausreichen, um der Polizei zu gestatten, an dem Betroffenen die Maßnahmen gem. § 81b Alt. 2 StPO vorzunehmen. D.h. selbst wenn z.B. das Strafverfahren gegen den Betroffenen eingestellt wird, dürfe die Polizei den Betroffenen erkennungsdienstlich behandeln.

Im vorliegenden Fall wurde gegen den Kläger u.a. wegen Verstosses gegen das BtMG (bei der Durchsuchung des Wohnwagens wurden Kokainreste gefunden) sowie gegen das WaffenG (zwei illegal beschaffte Waffen mit einmal 100 Patronen und einmal mit 40 Patronen) und auch wegen § 223 StGB und § 241 StGB zum Nachteil seiner Ehefrau ermittelt. Angeklagt wurde lediglich der Verstoß gegen das WaffenG, wurde aber gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt. Die anderen Verfahren wurden ebenfalls eingestellt. Ehe die Einstellung erfolgte, verfügte jedoch die Polizei die besagte edM, da die kriminalistische Erfahrung ergebe, daß der Kläger erneut auffällig werde (Prognose der Wiederholungstäterschaft). Insb. die Kombination (vermuteter) Kokaingebrauch – illegaler Waffenbesitz – Gewalteinwirkung auf die Ehefrau spreche für eine Gefahr der Wiederholungstäterschaft.

Der Anfangsverdacht bzgl ...

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