Umsatzsteuerliche Beurteilung einer "Dachverpachtung" an einen PV-Anlagenbetreiber gegen Übernahme der Dachsanierung

Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern, S 7168.1.1-4/6 St33 vom 17.08.2011 1. "Dachpachtverträge" oder "Dachnutzungsverträge" Derzeit "pachten" Investoren von Gebäudeeigentümern Dächer an, um darauf Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu errichten und zu betreiben. Diese Pachtverträge haben i.d.R. eine Laufzeit zwischen 20 und 30 Jahren. Teilweise ist ein Entgelt vereinbart, das monatlich oder jährlich zu leisten ist, teils übernimmt der künftige PV-Anlagenbetreiber als Gegenleistung die Sanierung des Daches (ggf. mit Baraufgabe). Mit diesen Verträgen gestatten die Gebäudeeigentümer dem "Pächter", auf dem dach eine PV-Anlage anzubringen. Insoweit liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung (§ 4 Nr. 12a UStG) vor, die vergleichbar ist mit Standortanmietungen für Mobilfunkmasten (vgl. BMF-Schreiben vom 28.11.2005, BStBl. I 2005 S. 1965, Abschn. 3.10 Abs. 6 Nr. 5 und 4.12.8 Abs. 2 UStAE). 2. "Dachverpachtung" gegen Dachsanierung durch den PV-Anlagenbetreiber Insoweit liegt ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) vor, nämlich die Gestattung der Dachnutzung gegen Werklieferung in Form der Dachsanierung (ggf. mit Baraufgabe). 2.1 Folgen beim Betreiber der PV-Anlage: Das Gewerk "Dachsanierung" geht i.d.R. sofort in das Eigentum des Grundstückseigentümers über. Damit führt der PV-Anlagenbetreiber mit der Abnahme des Gewerks eine Werklieferung an den Gebäudeeigentümer aus, die er ihm in Rechnung stellen muss (§ 14 Abs. 2 S. 1 UStG). Der PV-Anlagenbetreiber kann aus der Dachsanierung den Vorsteuerabzug geltend machen. Erfolgt die Dachüberlassung ausnahmsweise unentgeltlich, ist die Weiterlieferung der Dachsanierung an den Gebäudeeigentümer als unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 1b UStG) zu erfassen. Unterliegt der PV-Anlagenbetreiber der Sollversteuerung, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Werklieferung ausgeführt wurde (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 UStG) ...Zum vollständigen Artikel

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