Schönheitsreparaturen nach “bisheriger Ausführungsart”

Eine mietvertragliche Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der “bisherigen Ausführungsart” der Schönheitsreparaturen erheblich abweichen darf, ist unklar und benachteiligt den Mieter unangemessen; eine derartige Klausel ist unwirksam und bringt die gesamte Überwälzungsklausel für Schönheitsreparaturen zu Fall.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Formularklausel den Mieter unangemessen benachteiligt, die ihn auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht.

Die dem Mietvertrag der Parteien zugrundeliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen AVB legt in eindeutigem Zusammenhang mit den vorhergehenden Regelungen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen fest, dass von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Wohnungsbauunternehmens erheblich abgewichen werden kann und bezieht sich damit nicht lediglich auf den Zustand bei Rückgabe der Wohnung. Diese Klausel ist unklar (§ 305 c Abs. 2 BGB) und benachteiligt in ihrer dem Mieter ungünstigsten Auslegung die Vertragspartner der Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) ...

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