Richter säht, Anwalt erntet

Zum Aufsatz von Udo Geiger, Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Bagatellverfahren, Info also 4/2011 Seite 171 Im aktuellen Heft der info also berichtet der Berliner Sozialrichter Udo Geiger über die erfolgreichen Verfassungsbeschwerden (BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10, 1 BvR 1737/10) gegen die „Bagatellrechtsprechung“ der Sozialgerichte. In einem Fall ging es um 42 Euro Fahrtkosten und in dem anderen um monatlich 7 Euro Heizkosten. Bereits in einem Aufsatz aus dem Jahr 2009 hatte Geiger darauf hingewiesen, dass das alleinige Abstellen auf den Streitwert im Sinne einer Kosten- Nutzenrechung den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Sinne der Rechtsschutzgleichheit nicht genügt ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK