OLG Düsseldorf nimmt erstmals zur Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie Stellung (Beschluss v. 08.06.2011 – VII-Verg 49/11)

§§ 100 Abs. 2 lit. d), 115 Abs. 4 GWB; Art. 13, 55, 56 RL 2009/81EG

Am 21.08.2011 lief die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen ab. Erstmals hat sich kürzlich auch das OLG Düsseldorf mit der Richtlinie befasst. Der Beschluss vom 08.06.2011 enthält interessante Ausführungen zur Reichweite von § 100 Abs. 2 lit. d) GWB, zum Verhältnis des GWB zu der Richtlinie und zur Rechtmäßigkeit des § 115 Abs. 4 GWB.

Sachverhalt

Die staatseigene Bundesdruckerei GmbH schrieb den Neubau eines Gebäudekomplexes aus, in dem künftig der neue Personalausweis hergestellt werden soll. Dabei ging sie davon aus, dass der Auftrag gemäß § 100 Abs. 2 lit. d) GWB vom Kartellvergaberecht ausgenommen ist. Die berührten Staatsschutzinteressen der Bundesrepublik setzten sich ihres Erachtens gegenüber dem Interesse an einem nachprüfbaren Wetttbewerb durch. Deshalb führte sie ein zweistufiges „beschleunigtes Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb“ durch.Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs wurde die Zuverlässigkeit der Bewerber geprüft. Nur die für geeignet befundenen Bewerber erhielten die Vergabeunterlagen. Letzte Details des Auftrags sollte allein der bezuschlagte Bieter erhalten.

Ein unterlegener Bieter reichte bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag ein. Um einen kurzfristigen Wegfall des Zuschlagsverbots nach § 115 Abs. 4 S. 1 GWB zu erreichen, berief sich die Bundesdruckerei auf die Voraussetzungen des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB. Daraufhin stellte der Antragsteller beim Oberlandesgericht einen Antrag nach § 115 Abs. 4 S. 2 GWB auf Wiederherstellung des Zuschlagsverbots. Mit Erfolg!

Sicherheitsausnahme nicht anwendbar

Denn die Ausnahme des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB ist nicht anwendbar. Unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse vom 10.09.2009, VII-Verg 12/09 und vom 16.12 ...

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