OLG Celle: Beantragt der Gegner VKH, muss man sich dagegen wehren, sonst bekommt man selber keine.

Der Mann, bei dem das Kind lebte, hatte für eine Stufenklage auf Unterhalt und Auskunft Verfahrenskostenhilfe beantragt. Seine Frau hatte darauf nicht reagiert. Erst auf Zustellung der Klage selbst teilte sie mit, sie lebe im Frauenhaus und von ALG II, sei also nicht leistungsfähig. Außerdem beantragte sie jetzt selbst für sich VKH. Das OLG Celle, Az. 10 WF 299/10 v. 12.08.2011 = BeckRS 2011, 20901 lehnte den VKH-Antrag als mutwillig ab. Die Frau habe es versäumt, sich schon im VKH-Verfahren des Mannes gegen dessen Anspruch zu wehren und stattdessen das Hauptsacheverfahren abgewartet. Das sei verfahrenskostenrechtlich mutwillig ...Zum vollständigen Artikel


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