KG Berlin: Zu dem (Teil-) Kostenwiderspruch und seiner Wirkung auf das Verfahren der einstweiligen Verfügung

KG Berlin, Beschluss vom 17.05.2011, Az. 5 W 75/11§ 93; 99 Abs. 2 S. 1 ZPO

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Beschränkung eines Widerspruchs gegen die Kosten einer einstweiligen Verfügung zugleich ein Anerkenntnis der einstweiligen Verfügung an sich ist. Mit einem derart formulierten Kostenwiderspruch könne damit auch ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO ausgesprochen werden. Auch ein Teilwiderspruch verbunden mit einem Teilkostenwiderspruch sei möglich. Im Übrigen sei der Widerspruch, wenn er sich nicht ausdrücklich auf die Kosten beschränke und als “Kostenwiderspruch” bezeichnet werde, im Zweifel als Vollwiderspruch zu werten. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht

Beschluss

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 08.02.2011, Az. 15 O 548/10 abgeändert:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 08.10.2010 wird im Kostenpunkt aufgehoben und die Kosten den Antragstellerinnen je zur Hälfte auferlegt.

2. Die weiteren Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragstellerinnen je zur Hälfte auferlegt.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 15.000,00 EUR.

Gründe

A.

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist entsprechend § 99 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 569 ZPO zulässig (vgl. Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 155 m.w.N.) und hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht in Anwendung von §§ 91, 516 Abs. 3 ZPO unter Verneinung von § 93 ZPO die einstweilige Verfügung im Kostenpunkt bestätigt.

I. Nach § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte nicht zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Die genannten Voraussetzungen sind im Streitfall - entgegen der Auffassung des Landgerichts - erfüllt ...

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