Kein kassenindividueller Zusatzbeitrag, wenn Krankenkasse nicht genügend über Kündungsmöglichkeit aufgeklärt hatte.

SG Berlin, 10.08.2011 - S 73 KR 2306/10 Anmerkung von Rechtsanwalt Zimmermann : Krankenkassen können von ihren versicherten Mitgliedern Zusatzbeiträge (§ 242 Abs.1 S. 1 SGB V) erheben. Die Zusatzbeitrag kann nur erhoben werden, wenn dem Versicherten vor Erhebung des Zusatzbeitrages mitgeteilt wurde, dass er den Zusatzbeitrag durch Kündigung (§ 175 Abs. 4 S.7 SGB V) vermeiden kann. Dies muss durch einen individuellen Hinweis, etwa durch ein Anschreiben an das Mitglied geschehen. Das versicherte Mitglied muss mindestens Gelegenheit haben, eine Kündigung auszusprechen. In dem vom Sozialgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Krankenkasse lediglich in einer Mitgliederzeitschrift auf den Zusatzbeitrag und die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen. Ein solcher allgemeiner Hinweis ist nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin nicht ausreichend, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass Mitgliederzeitschriften gelesen werden ...Zum vollständigen Artikel


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