Hartz IV - Empfängerin hat Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn derer Ehemann der Antragstellerin seit langer Zeit im Wachkoma liegt und in einem Heim untergebracht ist.

Der Ehemann der Antragstellerin liegt seit langer Zeit im Wachkoma. Er ist in einem Heim untergebracht. Gem. § 7 Abs. 3 SGB II gehört er zur BG. Nach § 7 Abs. 4 SGB II ist er jedoch vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Auch die Hinweise gehen davon aus, dass bei Heim- und Haftunterbringung bzw. stationärem Aufenthalt kein getrennt leben vorliegt. Die Antragstellerin lebt daher seit langer und auf unabsehbare Zeit mit ihrem Kind allein. Kann man in derartigen Fällen davon ausgehen, dass die Antragstellerin alleinerziehend ist? Steht ihr somit ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu? Welcher Regelbedarf ist anzuerkennen? Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen (§ 21 Abs. 3 SGB II). Da in der Bedarfsgemeinschaft keine weitere Person lebt, die sich an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt oder beteiligen könnte, ist die Antragstellerin alleinerziehend. Der Mehrbedarf für Alleinerziehende ist demnach anzuerkennen. Als monatlicher Regelbedarf wird für Personen, die alleinerziehend sind, ein Betrag von 364 Euro anerkannt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II) ...Zum vollständigen Artikel


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