Haftstrafen für Bagatelldelikte in England! Und in Deutschland?

Heute berichtet beck-aktuell (v. 22.8.2011 – “Gnadenlose Richter in England – Nach den Krawallen Haftstrafen auch für Kleinigkeiten”) über die nach den Krawallen der letzten Wochen anscheinend geänderte Rechtsprechungspraxis der Gerichte in England. Dies kann ein Prüfungsthema in der mündlichen Prüfung sein; das Geschehen in England wäre nach deutschen Maßstäben sowohl im Hinblick auf die Gewaltenteilung als auch im Hinblick auf die Strafzumessungsregeln des StGB problematisch.

I. Anweisung der Bundesregierung für Verhängung höhrer Strafen

In England scheint es laut beck-aktuell eine Anweisung gegeben zu haben, dass die Gerichte die normalen Richtlinien zur Schuldzumessung nicht mehr zu beachten hätte, sondern (anscheinend) strenger urteilen sollen:

“Am 17.08.2011 machten dann Meldungen die Runde, es habe eine Anweisung von höherer Justiz-Stelle an die Londoner Gerichte gegeben. Demnach sollen die normalen Richtlinien für den Strafrahmen bei Urteilen im Zusammenhang mit den Krawallen nicht mehr beachtet werden.”

Eine solche Anweisung wäre nach deutschem Recht unzulässig, da sie gegen die Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG verstieße. Allenfalls wäre es möglich, dass die Exekutive durch Rechtsverordnung die Strafzumessungsregeln konkretisierte – auf der Grundlage eines Parlamentsgesetzes (Art. 80 Abs. 1 GG, vgl. BVerfGE 14, 17; allerdings in der Literatur kritisch betrachtet, BeckOK-GG/Radtke-Hagemeier, Art. 103 Rn. 29).

Da (zumindest für das Kernstrafrecht) eine gesetzliche Grundlage für “konkretisierende” Rechtsverordnungen nicht besteht, wäre schon deshalb eine entsprechende Anweisung des Justizministeriums oder einer ähnlichen Stelle rechtswidrig bzw. für die Richter unbeachtlich. Wenn eine solche Grundlage existierte, könnten die Gerichte, die an die Gesetze gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) hiervon nicht einfach abweichen, weil die Regierung es anordnet ...

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