Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen einen im Ausland wohnenden Angeklagten

Strafverteidigung / Betäubungsmittel / Haftbefehl / Haftbeschwerde / Bewährung OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.01.2011, Az.: 1 Ws 24/11

Das Amtsgericht Cloppenburg hatte einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gemäß § 112 II Nr. 2 StPO erlassen. Dem Mann wurde vorgeworfen, sich in zwei Fällen der Geldfälschung und in vier Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht zu haben. Dabei soll er Mitglied einer Bande gewesen sein, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Der im Ausland wohnende Angeklagte legte Haftbeschwerde ein. Das Landgericht Oldenburg hat daraufhin den Haftbefehl durch Beschluss aufgehoben, da keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestünden.

Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Dabei wurde die Fluchtgefahr damit begründet, dass die hohen Freiheitsstrafen der bereits verurteilten Mittäter bekannt seien und daher auch er mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen habe. Dies stelle genug Anreiz da, sich dem Verfahren zu entziehen.

Zudem stellte die Staatsanwaltschaft auf ein Schreiben des Verteidigers ab, welcher erklärte, dass sein im Ausland wohnender Mandant nur dann für das Verfahren nach Deutschland kommen werde, sofern nach Abgabe eines entsprechenden Geständnisses eine Bewährungsstrafe verhängt werde.

Die Beschwerde hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Dazu das OLG:

“[..]Vielmehr erscheint mit Rücksicht auf die bisherige Unbestraftheit des Angeklagten, die infolge des Haftbefehls erfahrene und im Falle der Verurteilung auf die Strafe anzurechnende Freiheitsbeschränkung in Litauen sowie den Umstand, dass seit Begehung der Taten mehr als sieben Jahre verstrichen sind, die Verhängung einer Strafe in einem Bereich, der eine Strafaussetzung zur Bewährung zuließe, nicht ausgeschlossen. Damit löst die Straferwartung hier keinen besonderen Fluchtanreiz aus ...

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