EuGH zum Anspruch auf Information über Mitbewerber/innen

Mit Beschluss vom 20.05.2010 hatte das BAG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitnehmer, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, im Falle seiner Nichtberücksichtigung einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft darauf hat, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, auf Grund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist (8 AZR 287/08 [A], NZA 2010, 1006). Das Verfahren ist beim EuGH anhängig (Rechtssache Meister, C-415/10, die Schlussanträge stehen noch aus.

Allerdings liegt inzwischen ein Urteil des EuGH in einer irischen Rechtssache (Kelly, C-104/10, BeckEuRS 2011, 577894) vor, das für eine Verneinung der vom BAG gestellten Frage spricht. Herr Kelly hatte sich um einen Studienplatz (Zugang zur Berufsbildung, im nationalen deutschen Recht i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 3 AGG) an der Universität Dublin beworben, war aber abgelehnt beworben. Er ist davon überzeugt, aufgrund seines Geschlechts diskriminiert worden zu sein, und hat die Universität verklagt. Auch er begehrt die Offenlegung der persönlichen Daten seiner Mitbewerberinnen und Mitbewerber, um die Behauptung seiner Diskriminierung belegen zu können. Der EuGH hat einen solchen Informationsanspruch verneint:

1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15 ...

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